Stationäre Pflegeeinrichtungen reduzieren ihre Kapazitäten und es häufen sich die Fälle von Insolvenzen. Ambulante Dienste streichen Touren zusammen oder geben ganz auf, weil Kosten steigen und zu wenig Pflegekräfte vorhanden sind. Aus dem Personalmangel ist ein Angebotsmangel geworden.

Darunter leiden vor allem Pflegebedürftige und deren Angehörige, die längst nicht mehr überall die Versorgung finden, die sie wünschen und brauchen. Das hat Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft:Wer für seine Mutter keinen ambulanten Dienst oder für seinen Vater keinen Heimplatz findet, der installiert morgen keine Wärmepumpen oder fehlt als Lokführer bei der Bahn.

Hier sind massive Anstrengungen für die Zuwanderung und Anerkennung internationaler Kräfte sowie eine Vereinfachung der Ausbildung notwendig.

Viel Druck lastet aktuell auf dem „größten Pflegedienst der Nation“– den pflegenden Angehörigen. Ihnen aber fehlen inzwischen die finanziellen Ressourcen, um die Unterstützung durch Pflegedienste nachzufragen: Die Leistungsanpassungen der Vergangenheit haben die Kostensteigerungen nicht annähernd ausgeglichen.

Seit 2017 sind im deutschlandweiten Schnitt die Punktwerte der ambulanten Pflegedienste um 38% gestiegen, im gleichen Zeitraum gab es aber nur eine Sachleistungssteigerung von 5%!

Die Zahl der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe steigt, viele Familien müssen genau kalkulieren, wie viel Pflege sie sich leisten können.

Wirksame Gegenmaßnahmen: Die Sachleistungsbeträge müssen grundsätzlich jedes Jahr automatisch dynamisiert werden – entsprechend der Kostenentwicklung in der Pflege, inklusive politisch gewünschter Mehrkosten.

Zuvor muss einmalig ein Kostenausgleich insbesondere im ambulanten Bereich erfolgen, der das enorme Auseinanderdriften von Preisen und Sachleistungsbeträgen stoppt.

Darüber hinaus müssen die Sachleistungsbeträge für die Tagespflege, Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege spürbar angehoben werden. Sie tragen maßgeblich zur Stabilisierung der häuslichen pflegerischen Versorgung und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen bei.

Zusätzlich: Entlastung der Pflegeversicherung, indem alle versicherungsfremden Leistungen, die derzeit die Pflegeversicherung übernimmt, künftig durch die Stellen finanziert werden, die dafür systemgetreu zuständig sind:

• ca. 3 Mrd. Euro jährlich medizinische Behandlungspflege im Pflegeheim: Übernahme durch die Krankenkassen
• ca. 3 Mrd. Euro jährliche für die soziale Absicherung der Pflegepersonen (u.a. Rentenpunkte für pflegende Angehörige): Übernahme aus Steuermitteln
• Zweistelliger Millionenbetrag jährlich für Förderbeträge u.a. für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Übernahme aus Steuermitteln

Zudem: Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen – hier muss der Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen umgesetzt werden.

Fazit

Was nicht hilft: Diskussionen um eine Pflege-Vollversicherung oder Sockel-Spitze-Tausch – sie sind abgehobene Gedankenspiele ohne Umsetzungsperspektive in der aktuellen (finanz-)politischen Realität. Währenddessen bleiben konkrete und spürbare Verbesserungen für Pflegebedürftige auf der Strecke.

Was hilft:Die Pflegeversicherung muss ihr zentrales Versprechen wieder erfüllen und Menschen vor dem Abrutschen in die Sozialhilfe bewahren.Dazu müssen die Leistungen der Pflegeversicherung abgesichert werden, damit Pflegebedürftige sich auch bei steigenden Preisen immer noch die gleichen Leistungen ohne zusätzliche eigene finanzielle Belastungen „einkaufen“ bzw. „leisten“ können.