Bei der ersten Mitgliederversammlung der bpa-Landesgruppe Hamburg in Präsenz seit 2019 begrüßte bpa-Landesvorsitzender Frank Wagner am 30. November neben den Mitgliedern und politischen Vertretern der Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft auch Dr. Silke Heinemann (Leiterin Amt für Gesundheit, Sozialbehörde), die in Vertretung von Senatorin Melanie Schlotzhauer ein Grußwort an die Mitglieder sandte. Auch der ehemalige Leiter der Landesgeschäftsstelle Uwe Clasen nahm als Ehrengast an der Versammlung teil.
In ihrem Grußwort wies Silke Heinemann auf die großen Herausforderungen der Pflege in der Zukunft hin und bot an, gemeinsam mit der Sozialbehörde an diesen zu arbeiten. Mit Blick auf den Fachkräftemangel in der Pflege betonte Heinemann, dass die Sozialbehörde im Jahr 2024 eine Fachkräftestrategie erarbeiten werde. Sie lud alle Mitglieder ein, sich daran zu beteiligen.
In der Podiumsdiskussion mit den politischen Vertretern der Fraktionen CDU, SPD und FDP sowie Frank Wagner diskutieren die Anwesenden unter Moderation von Thomas Flotow über aktuelle und zukünftige Herausforderungen in der Pflege. Die Mitglieder berichten, dass die bürokratischen Hürden bei der Anerkennung von ausländischen Pflegefachkräften zu hoch seien und es da durch immer schwerer werde, geeignetes Personal zu akquirieren. Die Vertreter betonten, dass die Themen „Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, Entbürokratisierung sowie Digitalisierung“ für das Wahlprogramm 2025 vorangetrieben werden müssen, um für die steigende Zahl an Pflegebe dürftigen gerüstet zu sein.
Für Auflockerung sorgte nach dem gemeinsamen Mittagessen „Humorpille“ Matthias Prehm, der mit seinem Beitrag „Pflege deinen Humor“ belegte, dass insbesondere im Pflegebereich Arbeitende in der Lage sein müssen, ihre Arbeit mit Humor zu erleichtern.
Im Anschluss daran stellte bpa Geschäftsführer und Geschäftsbereichsleiter ambulante Versorgung Sven Wolfgram aktuelle politische Entwicklungen vor. Allen voran stehe, dass das Pflegestärkungs und -entlastungsgesetz (PUEG) nicht wie beworben die Pflegeeinrichtungen entlastet habe und die wirtschaftliche Situation für knapp 70% der Pflegeeinrichtungen weiterhin brisant sei. Dies resultiere vor allem aus der Kombination von politischen Vorgaben und gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen, wie etwa den Pandemiefolgen, der Tariftreueregelung mit erheblichen Kostensteigerungen sowie einer fehlenden bzw. unzureichenden Vergütung des Unternehmerrisikos.
Geschäftsführer Dr. Sven Halldorn vom bpa Arbeitgeberverband stellte die neuen Mindestlöhne und Durchschnittswerte des regional üblichen Entgeltniveaus gemäß § 82c Abs. 5 SGB XI zum 31. Oktober 2023 vor. Darüber hinaus verwies er auf Risiken aufgrund neuer Anforderungen an die Arbeitgeber – etwa Forderungen nach mehr Urlaub und weitere bezahlte Freistellungspflichten. Hierzu werde der bpa Arbeit geberverband in Zukunft verstärkt Beratungen für die Mitglieder anbieten.
Wahl zum Vorstand
Karin Kaiser wurde zur neuen Vorsitzen den der bpa Landesgruppe Hamburg gewählt, Frank Wagner zum stellvertretenden Vorsitzenden. Als Beisitzer bestätigt wurden Thomas Bergeest, Thorsten Hamel, Stefan Reissner und Matthias Stübe. Neu in den Landesvorstand gewählt wurden: Katja Lohmann, Rudolf Zobel-Walas sowie Jan Blösz.