Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Montag erste Zwischenergebnisse präsentiert – große Überraschungen blieben aus. Viele Punkte waren bereits bekannt, bei den zentralen Finanzierungsfragen gibt es weiter keine Einigung.
Diskutiert wurde unter anderem die Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeheimen. Drei Modelle werden weiter geprüft: eine Dynamisierung der Leistungen, der Sockel-Spitze-Tausch (zunächst nur für stationäre Pflege) sowie eine obligatorische Zusatzversicherung. Wie die Entlastung konkret ausgestaltet werden soll, bleibt offen. „Dabei ist auf eine bürokratiearme Umsetzungsmöglichkeit zu achten“, heißt es im Bericht.
Die AG bekräftigt, dass die Pflegeversicherung ein Umlage- und Teilleistungssystem bleiben soll, jedoch effizienter werden müsse. Damit werden bestehende Unterfinanzierungen – etwa bei der Digitalisierung oder der Fachkräftesicherung – nicht behoben.
Beim Thema Finanzierung herrscht politisches Tauziehen: Die Länder pochen darauf, dass versicherungsfremde Leistungen künftig aus Steuermittelnbezahlt werden, während der Bund auf die Verantwortung der Länder bei den Investitionskosten verweist. Beide Seiten vermeiden klare Zusagen.
Beim Pflegegrad 1 setzt die AG stärker auf Prävention und pflegefachliche Begleitung, auch neue Leistungs- und Versorgungsbudgets werden geprüft. Komplexe sektorenübergreifende Budgets sollen bis Ende 2027 ergebnisoffen untersucht werden. Parallel wird über die Bündelung bestehender Leistungen nachgedacht, etwa im ambulanten oder teilstationären Bereich.
Kritisch diskutiert werden zudem die Hauswirtschaftsleistungen. Angebote mit klarem pflegerischen Bezug sollen bleiben, andere – wie Botendienste oder Gartenarbeit – könnten entfallen.
bpa-Präsident Meurer fordert mehr Substanz
Zu den Zwischenergebnissen sagt bpa-Präsident Bernd Meurer:
„Die vollstationäre Pflege wird hier vor allem als Kostentreiber betrachtet. Es darf keine schlechtere Finanzierung durch neue Budgets, keine zusätzlichen Steuerungsrechte für Kommunen und keine Kürzungen bei Leistungen mit klarem Mehrwert geben. Die jetzigen Zwischenergebnisse sind bei Weitem nicht ausreichend. Konkrete Vorschläge zur Personalsicherung oder wirtschaftlichen Stabilität der Einrichtungen fehlen völlig.“
Ausblick: Alle Vorschläge stehen unter einem Finanzierungsvorbehalt. Die endgültigen Ergebnisse sollen im Dezember 2025 vorliegen. Bis dahin will die AG Versorgung Themen wie Prävention, Digitalisierung, Datenlage und Künstliche Intelligenz vertiefen, während die AG Finanzierung an den finanziellen Stellschrauben arbeitet.
