Zu pflegepolitischen Gesprächen mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen war die bpa-Landesgruppe Baden-Württemberg im Landtag. Zentrale Frage sowohl beim Austausch mit der stellvertretenden Vorsitzenden und Pflege-Expertin der Grünen-Landtagsfraktion Petra Krebs als auch im Dialog mit dem pflegepolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Bückner war, wie die pflegebedürftigen Menschen in Baden-Württemberg angesichts der demografischen Entwicklung auch in Zukunft adäquat versorgt werden können.
Mit Blick auf den sich weiter verschärfenden Personalmangel forderten die bpa-Vertreter – die Landesvorsitzende Nicole Schliz, der stellvertretende Landesvorsitzende Jan Stefan Griese und Landesgeschäftsstellenleiter Stefan Kraft – von der Landespolitik, sich auf Bundesebene für eine beschleunigte Anerkennung in Form einer sogenannten Kompetenzvermutung für alle mindestens dreijährig beruflich oder akademisch ausgebildeten Pflegefachkräfte aus dem Ausland mit den zur Berufsausübung erforderlichen deutschen Sprachkenntnissen einzusetzen. Leiharbeit, darin waren sich alle Beteiligten einig, ist jedenfalls nicht die Lösung, sondern Teil des Problems und muss daher gesetzlich reguliert werden.
Unterschiedliche Einschätzungen gab es zu den unlängst veröffentlichten Zahlen zur generalistischen Pflegeausbildung in Baden-Württemberg: Während Petra Krebs diese als Erfolg der Generalistik wertete, verwiesen die bpa-Vertreter auf die Beinahe-Stagnation im Vergleich zum massiven Anstieg der Ausbildungszahlen vor Inkrafttreten des Pflegeberufegesetzes. Eine zentrale Forderung des bpa lautet daher, die in 2025 anstehende Evaluation der Generalistik ergebnisoffen und auf der Basis ungeschönter Zahlen durchzuführen.
Weitere Themen waren die nach wie vor schwierige Situation der Anbieter in der außerklinischen Intensivpflege sowie die geplanten Maßnahmen der Landesregierung zur Entbürokratisierung des Heimrechts. Letztere wären ein Meilenstein hin zur Entlastung der Pflegeheime und der ambulant betreuten Wohngemeinschaften von unnötiger Bürokratie und werden vom bpa daher ausdrücklich begrüßt. Licht und Schatten sahen die bpa-Vertreter und die beiden Abgeordneten beim Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen „gemeinschaftlichen Wohnformen“ würden die vielen ambulant betreuten Wohngemeinschaften, die in Baden-Württemberg seit dem Inkrafttreten des Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetzes (WTPG) vor zehn Jahren entstanden sind – auch mit Unterstützung und Förderung des Landes! – massiv gefährden. Das werde auch von der Landesregierung so gesehen und gelte es im Bundesrat zu verhindern, sollte es unter einer neuen Bundesregierung zu einer Neuauflage dieser Pläne kommen, betonten Petra Krebs und Tim Brückner unisono. Die Gespräche waren kein Small Talk, sondern konstruktiv und lösungsorientiert, so das Resümee der Beteiligten. Fortsetzung folgt! sk