Vertreter der Mitgliedseinrichtungen des bpa in Sachsen haben sich am 16. Januar 2025 zu ihrer Mitgliederversammlung und zum Neujahrsempfang in Dresden getroffen. Zum Auftakt informierte der bpa-Landesvorstand vor ca. 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Schwerpunkte der Aktivitäten des bpa im vergangenen Jahr und gab einen Ausblick auf das Jahr 2025, das im Zeichen der Umsetzung der neuen Sächsischen Wohnteilhabeverordnung stehen wird. Bei der anschließenden Vorstandswahl wurden Igor Ratzenberger als Vorsitzender und Frank Zwinscher als stellvertretender Vorsitzender in ihren Ämtern bestätigt.
Als weitere Vorstandsmitglieder wurden wiedergewählt: Angelika Benkenstein, Jens Bretschneider, Andreas Märten, Judith Richter, Christian Timm und Stefan Vogler. Neu in den Vorstand gewählt wurden Constanze Westphal und Arne Löffler. Nicht mehr zur Wahl gestellt hatte sich Ralf Stähler, dem Igor Ratzenberger für sein Engagement sowie den Einsatz für die bpa-Landesgruppe dankte.
Der neue-Landesvorstand (von links): Arne Löffler, Christian Timm, Constanze Westphal, Frank Zwinscher, Judith Richter, Igor Ratzenberger, Stefan Vogler. Nicht im Bild: Angelika Benkenstein, Andreas Märten, Jens Bretschneider.
In seinem Bericht von der Bundesebene zeigte bpa-Hauptgeschäftsführer Norbert Grote abschließend die wichtigsten pflegepolitischen Handlungsfelder und die Relevanz der pflegerischen Versorgung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auf. Dabei sparte er nicht mit Kritik an den pflegepolitischen Plänen der Parteien fünf Wochen vor der Bundestagswahl, die durchgängig konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der in wirtschaftliche Schieflage geratenen Pflegeeinrichtungen vermissen lassen.
Eindringlich wies er darauf hin, dass der Personalmangel in der Pflege längst zu einem Angebotsmangel geführt habe, infolgedessen viele Pflegeeinrichtungen bereits ihre Versorgungskapazitäten hätten reduzieren müssen, weil das Personal fehle und Refinanzierungen unklar seien.
Zur wirtschaftlichen Absicherung und Unterstützung der Pflegeeinrichtungen seien aus Sicht des bpa daher folgende Sofortmaßnahmen unabdingbar: Angemessene Berücksichtigung betrieblicher Risiken und unternehmerischen Wagnisses, Sicherstellung flexibler, schnellerer und unbürokratischer Vergütungsverhandlungen, Abschaffung von Bürokratismus bei der Tariftreueregelung und die Anerkennung beziehungsweise Refinanzierung von Investitionskosten in voller Höhe.
Diese und weitere Forderungen würden, so Grote, entweder über direkte Gesprächskanäle oder im Schulterschluss mit anderen Trägerverbänden gegenüber den pflegepolitischen Entscheidern kommuniziert. Der bpa sei heute zudem in der Lage, durch aktive und strategische Medienarbeit seine Positionen in den Leitmedien sichtbar zu machen sowie öffentliche Debatten durch schnelle und gezielt über relevante Kanäle gespielte Botschaften zu gestalten.
„bpa – unverzichtbarer Partner für die Daseinsvorsorge“
Beim Neujahrsempfang, der erstmals im „Alten Pumpenhaus Dresden“ stattfand, tauschten sich die bpa-Mitglieder abends mit den Gästen aus Landes- und Kommunalpolitik, Verbänden sowie Kooperations- und Vertragspartnern fachlich miteinander aus und stießen auf das neue Jahr an; unter ihnen Staatssekretärin Dagmar Neukirch (SPD), Daniela Kuge (MdL CDU, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt), Sandra Gockel (MdL CDU, stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Ines Saborowski (MdL CDU, Erste Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss).
In seiner Begrüßung umriss Ratzenberger nochmals die pflegepolitischen Herausforderungen für 2025 und formulierte den klaren Anspruch an die Politik, die Pflege endlich in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen. Staatssekretärin Dagmar Neukirch nahm den Ball auf und würdigte den bpa in ihrem Grußwort als unverzichtbaren Partner für die Daseinsvorsorge und dankte ihm für den Einsatz für eine zukunftsfähige Pflege.
Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit würden der bpa und seine Mitgliedseinrichtungen zeigen, wie wichtig Innovation, Unterstützung und eine kritische, aber lösungsorientierte Zusammenarbeit seien. Sie betonte, dass die soziale Infrastruktur, wozu Leistungsträger und Leistungserbringer gleichermaßen gehörten, gestützt und stabilisiert werden müssten. Das werde eine zentrale Aufgabe in diesem und den Folgejahren auf Bundes- und Landesebene sein.